SPÖ: Bei Wegweisung sind Besitzverhältnisse und Unschuldsvermutung irrelevant!

Das Wegweiserecht sei vorbildhaft in Österreich, meinte Parlamentspräsidentin Bures bei einem Treffen mit Amtskolleginnen in New York. Dabei gelte „Wer schlägt, der geht“, die Besitzverhältnisse dabei seien irrelevant, erklärte sie in einer Presseaussendung.
Offenbar irrelevant ist auch, ob und wer geschlagen hat. Wenn die Polizei kommt, wird im Zweifel der Mann aus der Wohnung gewiesen. Dieser Zustand kann dann auch beliebig verlängert werden. Außerdem gilt der Mann ab diesem Moment als Gewalttäter. Und sein Besitz gehört faktisch nicht mehr ihm. Ob er wirklich Gewalt ausgeübt hat, oder ob die Frau die Täterin war, spielt keine Rolle. Auf dem Zivilrechtsweg kann er dann viel später, falls er genügend Geld hat, versuchen, dies umzukehren. Sollte er doch über unzureichende Mittel verfügen, sind die gesellschaftliche Brandmarkung und der soziale Absturz vorprogrammiert.

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Die Nationalratspräsidentin erläuterte gegenüber ihren Amtskolleginnen die umfassenden gesetzlichen Regelungen in Österreich, wobei sie vor allem auf das seit 1997 geltende Gewaltschutzgesetz und das Wegweiserecht hinwies. Dabei gelte „Wer schlägt, der geht“, die Besitzverhältnisse dabei seien irrelevant, erklärte Bures, die diesen rechtlichen Rahmen als eine „unerlässliche Grundlage für den Kampf gegen Gewalt an Frauen“ bezeichnete.

Es gibt derzeit keinen gefährlicheren Ort mehr für die Existenz eines Mannes als das eigene Heim, wenn er es mit einer Frau teilt. Soweit haben diese Geschlechterrassisten es bereits gebracht. Gezielter kann man Männer und Frauen nicht auseinander treiben und gegeneinander aufhetzen, als Frauen einzureden, dass jeder Mann ein potentieller Vergewaltiger und Schläger ist, die Ehe der gefährlichste Ort für sie wäre, und Gesetze zu schaffen, die Männer vollständig entrechten könnten, sobald sie mit einer Frau zusammen leben. Jungen Männern müsste man, wäre es nicht so bizarr, dringend empfehlen, keine Beziehung mehr einzugehen, da dies ihr Leben sehr schnell ruinieren kann.

Statt aber solche Ratschläge zu geben, sollte man fordern, dass jede Wegweisung angezeigt werden muss. Es ist innerhalb sehr kurzer Zeit von einem Schnellrichter eine Täterschaft festzulegen. Und wenn diese fälschlich dem Mann zugeordnet wurde, obwohl die Frau die Gewalttat verübt hat, ist die Wegweisung sofort rückgängig zu machen und die Täterin aus dem Haus/der Wohnung zu weisen. Ebenfalls ist bis zur Feststellung der Täterschaft keine Maßnahme erlaubt, die eine Vorverurteilung darstellen würde. Daher hat jede Person, die im Frauenhaus Zuflucht sucht, zuerst eine Anzeige gegen die Person zu erstatten, vor der sie geflüchtet ist.
Mit diesen beiden Gesetzesänderungen ist eine faire und ausgewogene Schutzregelung für beide Seiten gegeben. Sowohl gegen Gewalt als auch gegen Falschbeschuldigung. Denn, erweist sich die Anzeige als gegenstandslos, wird auch das statistisch erfasst und es wird dadurch schnell klar werden, wie das einseitige Bild der „Männergewalt“, vom Frauenministerium propagiert, zustande kommt.

Für ein faires Miteinander Gerhard Kaspar

https://i1.wp.com/www.soaktuell.ch/files/nws/previewImages/18116_haeusliche-gewalt_kapo-so.jpg
Bildquelle: http://www.soaktuell.ch/index.php?page=/news/kantonspolizei-solothurn-geht-unter-die-filmemacher-_18116

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